Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Plan verteidigt, gemeinsam mit der Union Steuererleichterungen für Unternehmen auf den Weg zu bringen. Im ARD-Polittalk mit Caren Miosga erklärte der Grünen-Politiker: „Eine Gesamtlast der Unternehmen zu senken würde ungefähr 30 Milliarden Euro jedes Jahr kosten.“ Zur Finanzierung dieses Vorhabens plant Habeck die Einführung eines Sondervermögens.
Um diesen Plan umzusetzen, sei jedoch die Zusammenarbeit mit der Union notwendig, betonte Habeck. Hierfür müsste sich die Union auf ein Gesprächsangebot der Ampelkoalition einlassen. Für die Einführung des Sondervermögens benötigt die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und somit die Zustimmung der Opposition.
„Wir stehen nicht nur ökonomisch unter Druck, sondern auch demokratisch“, sagte der Bundeswirtschaftsminister und mahnte, es könne nicht sein, dass in dieser Situation nicht miteinander gesprochen wird. Habeck unterstrich die Dringlichkeit und Wichtigkeit einer solchen Zusammenarbeit, um die wirtschaftliche Stabilität und demokratische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten.